Verträge mit dem Insolvenzverwalter

Masseschuld / Masseverbindlichkeit und
das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO

I. Masseschuld / Masseverbindlichkeit

Allgemeines

Gläubiger, denen der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas schuldig geworden ist, nehmen als Insolvenzgläubiger am Insolvenzverfahren teil. Sie müssen ihre Forderung nach Verfahrenseröffnung zur Insolvenztabelle anmelden und erhalten selbst bei günstiger Verfahrensentwicklung lediglich eine quotale Befriedigung auf ihre Ansprüche.

Bei den sog. Massegläubiger hingegen ist die Situation eine andere. Sie erbringen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Leistung an die Masse oder erhalten auf anderem Wege nach Verfahrenseröffnung einen anderweitigen Anspruch gegen die Masse. § 53 InsO bestimmt, dass diese Forderungen gegen die Masse direkt gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen sind und von diesem vorab, d.h. vor den Insolvenzgläubigern, zu berichtigen sind. Masseverbindlichkeiten sind somit der „Masse innewohnende Belastungen". Sie werden auch als Masseschulden bezeichnet. Erst nach deren Vorabbefriedigung ergibt sich die den Insolvenzgläubigern zur Verfügung stehende Insolvenzmasse.

Den Massegläubigern gehen lediglich die aus- und absonderungsberechtigten Gläubiger vor. Im Übrigen unterteilen sich die Masseverbindlichkeiten in die Verfahrenskosten (§ 54 InsO) und in die sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO). Dabei hat sich der Gesetzgeber für den Vorrang der Verfahrenskosten, die zwangsläufig mit der Eröffnung und der Abwicklung eines Insolvenzverfahrens entstehen, entschieden. Ist die Masse nicht ausreichend, um alle Massegläubiger zu befriedigen, so soll zumindest der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens sichergestellt sein. Für diesen Fall der sog. Masseunzulänglichkeit erfolgt die Befriedigung der Massegläubiger nach § 209 InsO.
Die Kosten des Insolvenzverfahrens
Die Verfahrenskosten sind in § 54 InsO gesetzlich geregelt. Bei diesen Kosten handelt es sich danach um die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren, die Vergütung und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des endgültigen Insolvenzverwalters und die Vergütung und die Auslagen der Mitglieder des Gläubigerausschusses, sofern ein solcher für das Verfahren bestellt wurde.


Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO

a) Masseverbindlichkeiten aus Handlungen des Insolvenzverwalters

Sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO sind als Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne dass sie zu den Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) gehören.

b) Masseverbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen
Masseverbindlichkeiten sind nach § 55 Abs. 1 Ziff. 2 InsO Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen, soweit der Insolvenzverwalter die Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt.

Dem Verwalter steht nach § 103 ff. InsO das Recht zu, bei gegenseitigen Verträgen, die von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllt worden sind, die Erfüllung des Vertrages zu wählen. Sofern der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages ablehnt, steht dem anderen Vertragspartner hinsichtlich seiner Ansprüche aus dem nicht durchgeführten Vertrag eine einfache Insolvenzforderung zu, die zur Insolvenztabelle anzumelden ist, vgl. § 103 Abs. 2, S. 1 InsO.
Wählt demgegenüber der Insolvenzverwalter Erfüllung des Vertrages, wird der Anspruch des Vertragspartners eine Masseschuld, die der Insolvenzverwalter in der Höhe zu befriedigen hat, wie er auch die Leistung des Vertragspartners für die Masse in Anspruch nimmt, vgl. § 55 Abs. I Ziff. 2 InsO.

c) Ungerechtfertigte Bereicherung der Masse
Ist die Masse rechtsgrundlos bereichert, hat der Insolvenzverwalter gem. § 55 Abs. 1 Ziff. 3 InsO das Erlangte als Masseschuld nach den Vorschriften einer ungerechtfertigten Bereicherung an den Berechtigten wieder herauszugeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Vermögensmehrung der Masse nach Eröffnung des Verfahrens eingetreten ist; vor diesem Zeitpunkt begründet eine ungerechtfertigte Bereicherung des Insolvenzschuldners lediglich eine Insolvenzforderung.

d) Rechtsgeschäfte des vorläufigen Insolvenzverwalters als Masseverbindlichkeit
Gem. § 55 Abs. 2 InsO stellen alle Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet werden, auf den die allgemeine Verfügungsbefugnis nach § 22 Abs. 1, S. 1 InsO übergegangen ist (sog. „starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter), Masseverbindlichkeiten dar. Eine Ausnahme stellen lediglich wegen Auszahlung von Insolvenzgeld auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen Ansprüche dar, die als Insolvenzforderungen nach § 55 Abs. 3 InsO behandelt werden müssen.

In der Praxis ist diese Vorschrift nur von untergeordneter Bedeutung, da in der Regel von den Gerichten nur „schwache“ vorläufige Insolvenzverwalter bestellt werden. Soweit dieser der Begründung von Verbindlichkeiten zustimmt, werden dadurch keine Masseverbindlichkeiten gem. § 55 InsO begründet.
II. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO

In der Insolvenz kommt es immer wieder vor, dass zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Vertragsverhältnis von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllt ist. Sowohl der Schuldner, wie auch der Gläubiger müssen zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung noch vertraglich geschuldete Leistungen erbringen. In diesem Fall steht dem Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem.§ 103 InsO ein Wahlrecht dahingehend zu, ob er den Vertrag anstelle des Schuldners erfüllt oder die Erfüllung ablehnt.
Entscheidet sich der Insolvenzverwalter für die Erfüllung, kann er bei gegenseitigen, nicht voll erfüllten Verträgen vom Vertragspartner Vertragserfüllung verlangen. Die Folge daraus ist, dass die Leistungsverpflichtungen beider Parteien für und gegen die Masse bestehen bleiben und zu Masseforderungen und -verbindlichkeiten "aufgewertet" werden, vgl. § 55 Abs. I Ziff. 2 Alt. 1 InsO.

Dieses Wahlrecht steht allein dem Insolvenzverwalter zu und nicht dem Vertragspartner. Dieser kann zwar den Insolvenzverwalter auffordern eine Erklärung dahingehend abzugeben, ob er in den Vertrag eintreten wird oder, § 103 Abs. 2 InsO. Den Vertrag selbst ablehnen kann er gleichwohl nicht.

Die §§ 103 ff. Insolvenzordnung sind nur auf gegenseitige Verträge anzuwenden; auf einseitig verpflichtende Verträge wie Bürgschaften oder Leihe finden sie jedoch keine Anwendung. Es handelt sich bei diesen Bestimmungen um zwingendes Recht, was zur Folge hat, dass ein Ausschluss dieser Vorschriften bzw. eine Einschränkung unwirksam ist, § 119 InsO.

Ist der Vertrag bereits durch eine Partei vollständig, z.B. in dem der Vertragspartner seine Leistung gegenüber dem Gläubiger erbracht hat, erfüllt, findet § 103 InsO keine Anwendung mehr. Aus diesem Grunde scheidet in der Insolvenz des Käufers eine Anwendung des § 103 InsO aus , sofern die Ware ohne Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts vor Insolvenzeröffnung an den Schuldner geliefert wurde.
Hier kann der Verkäufer auch nicht mehr Rückgabe des gelieferten Gegenstandes nach Bereicherungsrecht verlangen, da eine Leistung mit Rechtsgrund vorliegt. Mit seinem Kaufpreisanspruch ist der Verkäufer Insolvenzgläubiger und er hat lediglich die Möglichkeit, seine Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

Verlangt der Verwalter vom anderen Vertragspartner, dass der Vertrag erfüllt wird, so wird die noch ausstehende Gegenleistung des Vertragspartners Masseschuld nach § 55 Abs. I Nr. 2 InsO. Der Vertrag ist so erfüllen, wie er ohne die Insolvenz hätte erfüllt werden müssen. Dessen ungeachtet hat der Verwalter die Möglichkeit, seine Position im Verhandlungswege gegenüber dem Vertragspartner zu ändern. Sofern er seinem Vertragspartner lediglich anbietet, den Vertrag nur unter bestimmten Bedingungen den Vertrag erfüllen zu wollen. Dann liegt eine Vertragsänderung vor und kein Eintritt in den Vertrag nach § 103 InsO.

Die Erklärung des Insolvenzverwalters, mit der er den Eintritt in den Vertrag erklärt, ist eine formlos wirksame, unter engen Vorraussetzungen auch durch schlüssiges Verhalten abzugebende einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung.

Auf Leasingverträge finden die Regeln zum Eintritt in den Vertrag nach § 103 InsO nur bei beweglichen Gegenständen und auch nur unter dem Vorbehalt des § 108 Abs. 1 S. 2 InsO Anwendung.