Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers

1. Insolvenzverschleppungshaftung

Für den Fall, dass bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) der Insolvenzgrund der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist der Geschäftsführer gem. § 15a Abs. 1 GmbHG verpflichtet, unverzüglich, spätestens drei Wochen nach Feststellung des Insolvenzgrundes, für die Gesellschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.

Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, macht er sich zum einen gem. § 64 GmbHG haftbar. d.h. er ist zum Ersatz aller Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt des Insolvenzgrundes von der Gesellschaft noch geleistet werden, es sei denn, diese sind auch nach dem Eintritt der Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar. Ziel dieser Vorschrift ist es zu verhindern, dass nach Eintritt der Insolvenzreife die Insolvenzmasse geschmälert wird. Darüber hinaus ist der Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 GmbHG im Falle der Insolvenzverschleppung gegenüber der Insolvenzverwalter zum Ersatz des sog. Quotenschadens verpflichtet.


2. Haftung für Sozialversicherungsbeiträge

Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB ist der Arbeitgeber - bei der GmbH ihr Geschäftsführer - persönlich wegen Vorenthaltens von Beiträgen der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung schadensersatzpflichtig, sofern er bei Fälligkeit die Arbeitnehmeranteile nicht an die Einzugsstelle - die Krankenkasse - abführt. Für Säumniszuschläge haftet der Geschäftsführer nicht, da § 24 Abs. 1 SGB IV kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ist. Die Haftung kann selbst dann eintreten, wenn die Gesellschaft zum Fälligkeitszeitpunkt nicht (mehr) über die erforderlichen Mittel für die Zahlung der Beiträge verfügt.


3. Haftung für rückständige Steuern der Gesellschaft

Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers gem. §§ 69, 34 Abgabenordnung (AO) kann sich aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung steuerlichen Pflichten ergeben. In diesen Zusammenhang sind insbesondere die Verletzung der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (§§ 143 bis 146 AO), der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen (§ 149 AO), der Auskunftspflichten nach §§ 90, 91, 137 AO und der Pflicht zur Abführung der Lohnsteuer ergeben.